Humboldt- Universität zu Berlin

Institut für Sozialwissenschaften

PJ: 53104 Politische Rationalitätsprobleme und Bedingungen der Möglichkeiten anspruchsvoller  Reformen

Sitzungsprotokoll vom 08.07.2002

Protokollant: Thomas Langer

Gesprächsleitung: Burak Güleryüz

Tagesordnung

1. Besprechung des Protokolls vom 01.07.2002 (Wenke Seemann)

2. Referate der neuen Testfälle

2a.) Testfall Großbritannien 1979- 1990 „Thatcherismus“ (Wenke Seemann)

2b.) Testfall EU- Erweiterung (Lena Ruthner)

2c.) Testfall Transformation Ghana (Oldag Caspar)

2d.) Testfall “Great Society” USA 1963- 1969 (Christopher Eble)

3. Selektion der Testfälle

zu 1) Protokoll wird unverändert bestätigt

zu 2a)

Die Thatcher- Regierung reformierte die englische Gesellschaft in den Jahren von 1979 bis 1990 tiefgreifend. Ziele waren unter anderem Inflationsbekämpfung, Liberalisierung, Entstaatlichung und Konsolidierung des Haushalts. In Hinblick auf die Zielerreichung kann das Reformprojekt als erfolgreich bewertet werden.

Intention und positive Evaluation durch die Bevölkerung können ebenfalls bescheinigt werden. Stark wird der Testfall durch seinen gesamtgesellschaftlichen Bezug.

H.W. weist drauf hin, dass die Reform starke destruktive Züge aufweist und damit die Relevanz hinsichtlich unserer Fragestellung schwächen könnte.

Zu 2b)

Der Testfall EU- Erweiterung rückt die Reformvorhaben und Anstrengungen der EU- Beitrittskandidaten in den Mittelpunkt der Analyse. Zum einen kann dabei auf nationalstaatlicher Ebene die Implementation der Reformen und deren Schwierigkeiten untersucht werden. Zum anderen ermöglicht der Testfall die Untersuchung der Interaktionen auf transnationaler Ebene. Die Focussierung auf ein bestimmtes Reformprojekt, ein Land, eine Ebene oder Politikfeld soll später erfolgen.

Als kontrovers wird die Frage des ‚Agenda- Setters’ (interne vs. externe Akteure?) gesehen. Problematisch wird weiterhin der Umstand gesehen, dass der Prozess und damit der Testfall noch nicht abgeschlossen ist( outcom- Bewertung).

Zu 2c)

Ghana soll (wie Mali) als Beispiel einer erfolgreichen Transformation eines afrikanischen Staates dienen. Oldag verdeutlicht, dass hier der Institutionalisierungsprozess der Demokratie von 1992 bis zum erfolgreichen, friedlichen Regierungswechsel im Jahr 2000 im Mittelpunkt steht.

Als Schwachstelle des Testfalles wird die Fragwürdigkeit von demokratischen Bedingungen gesehen.

Zu 2d)

Der Testfall ‚Great Society’ (USA) bezieht sich auf die politischen Anstrengungen Präsident Johnsons in den Jahren 1963 bis 1969. Ergebnisse seiner Politik sind vor allem die Einführung wohlfahrtsstaatlicher Elemente und die Entdiskriminierung des amerikanischen Rechtsystems.

Dennoch wird aufgrund der Differenz von Zielerreichung und formuliertem Anspruch die Schwäche des Testfalles in der Outcom- Bewertung gesehen.

Christoph betont bereits die Relevanz extrarationaler Ressourcen(wie Pathos) für die mögliche Untersuchung des Testfalles.

	GB	EU-Erw.	Ghana	USA
Regeländerung/Institutionenwandel	+(+)	++	++	++
Praktikabilität	++	++	++	++
Outcome-Bewertung	+	+ (-)	+ +	+(+)
Relevanz	+	(+)	++	++
Matrix anwendbar	++(meso, makro)	++ (meso,makro)	+ (mikro, meso, makro)	+ (mikro, meso, makro)
demokratische Bedingungen	++	(+)	(+)	++

Zu 3.)

H.W. schlägt zur systematischeren Selektion der Testfälle folgende Gliederung vor:

I Gesellschaftliche Transformation

1. Africa (Ghana/Mali)

2. Entstaatlichung/Privatisierung

2a. GB

2b. Post/Bahn

3. Sozialstaatlicher Wandel (USA)

II Institutionelle Innovationen

4. EWU/Euro

5. Umwelt

III Intern. Transfer/Kooperation

6. EU-Erweiterung (MOE, Türkei)

Das folgende 3- kategoriale Ranking unter den Anwesenden ergab folgendes Ergebnis, wobei sich das geäußerte Interesse ausschließlich an den individuellen Präferenzen orientieren sollte:

Testfall	Einzelbewertung	Gesamt	Reihenfolge	Anzahl potentiell Interessierter
1)	322222111	16	4	2
2)	3333322221111	27	2	5
3)	3211111	10	5	1
4)	33333222221111	29	1	2
5)	0	0	6	0
6)	33333221	20	3	1